Im Abstimmungskampf um die «Ehe für alle» kritisierte ein Politiker der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) auf Facebook die geplante Beseitigung der Ungleichbehandlung bei der Adoption mit menschenverachtenden Aussagen.
Unter anderem:
«Wenn wir es nun zulassen, dass in naher Zukunft dann auch afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer), kleine Mädchen zwecks ‹figgifiggi› adoptieren dürfen, dann Gute Nacht mit unserer Kultur!»
In der Folge wurde ich bei Twitter nach einer Vorlage für eine Strafanzeige gefragt. «Diskriminierung und Aufruf zu Hass» sind in der Schweiz strafbar gemäss Art. 261bis StGB.
Eine zuständige Staatsanwaltschaft oder ein zuständiges Gericht wird entscheiden müssen, ob die Aussagen nicht nur menschenverachtend, sondern auch strafbar sind.
Die resultierende Vorlage stelle ich nachfolgend kostenlos und unverbindlich als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.
Vorlage für Strafanzeige wegen «Diskriminierung und Aufruf zu Hass»
PDF-Datei herunterladen!Im Vergleich zur ursprünglich bei Twitter verlinkten Vorlage habe ich einige Verbesserungen vorgenommen. Die Vorlage ist für ein Fenstercouvert gedacht. Die Verwendung erfolgt ohne Gewähr und Haftung.
Wer die Vorlage verwenden möchte, sollte die Vorlage durchlesen und – wenn der Inhalt passt – ausdrucken, um die Angaben zur eigenen Person zu ergänzen sowie um zu unterschreiben. Danach kann die Strafanzeige per Briefpost verschickt werden, wobei der Versand mit A-Post Plus oder als Einschreiben empfehlenswert ist.
Siehe auch: Nach üblem Facebook-Post: SP-Präsidentin Gabriela Suter zeigt SVP-Hardliner Naveen Hofstetter wegen Rassendiskriminierung an (Aargauer Zeitung)
Bild: Pixabay / LollipopPhotographyUK, Public Domain-ähnlich.
